Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Nachträgliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz - Zurechnung von Verschulden von Mitarbeitern einer Einzelgewerkschaft - Konkretisierung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung des Prozessrechts in der jeweils geltenden Fassung auf einen Antrag auf nachträgliche Zulassung einer eidesstattlichen Versicherung bei Fehlens einer Überleitungsvorschrift; Frage der Statthaftigkeit und sonstiger Zulassungsvorschriften eines noch im zeitlichen ...

• hensche.de

  Kündigungsschutzklage, Klagefrist

 
• Judicialis

  KSchG § 5; ; ZPO § 85 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 5; ZPO § 85 Abs. 2
  Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Rechtsänderung ohne Übergangsregelung - keine Zurechung des Verschuldens eines Mitarbeiters der Einzelgewerkschaft bei verzögerter Weiterleitung an DGB-Rechtsschutz GmbH

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2009, 636

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Köln, 13.06.2006 - 4 Ta 159/06

  Nachträgliche Klagezulassung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08

  Hiervon kann und insoweit wird der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss v. 13.06.2006, 4 Ta 159/06, NZA-RR 2007 Seite 33) gefolgt, nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer durch Informationen, die an ihn herangetragen werden, klar erkennt, dass die Einzelgewerkschaft oder auch die DGB-Rechtsschutz GmbH eine Klagerhebung nicht rechtzeitig veranlasst hat.
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

  Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08

  Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es sich nicht um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht (vgl. BGH, Urt. v. 28.02.1991, III ZR 53/90, NJW 1999 Seite 1686 m.w.N.;… Musiellak, ZPO, 5. Auflage, Einleitung, Rn. 13;… MK-ZPO/Gruber, Vorbemerkung zu den §§ 1 ff. EG ZPO, Rz. 1).
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

  Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist als Zwischenurteil über den Antrag auf nachträgliche Zulassung zu bewerten, über den durch Endurteil zu entscheiden ist (vgl. so auch Francken/Natter/Rieker, a.a.O. unter Hinweis auf BAG, Urt. v. 26.03.1992, 2 AZR 443/91, AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 197).

 
• BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01

  Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08

  Dies ist zu verneinen, da der Mitarbeiter der Sache nach nicht die Funktion eines Korrespondenzanwaltes wahrnimmt (so aber z.B. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2002, 15 Ta 282/02, NZA-RR 2003 Seite 80; BGH, Urt. v. 10.01.2002, III ZR 62/01, NZA 2002 Seite 446 im Rahmen eines Schadenersatzprozesses wegen fehlerhafter Vertretung;… APS/Ascheid/Hesse, a.a.O., § 5 KSchG Rz. 28 a).
• LAG Düsseldorf, 30.07.2002 - 15 Ta 282/02

  Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08

  Dies ist zu verneinen, da der Mitarbeiter der Sache nach nicht die Funktion eines Korrespondenzanwaltes wahrnimmt (so aber z.B. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2002, 15 Ta 282/02, NZA-RR 2003 Seite 80;… BGH, Urt. v. 10.01.2002, III ZR 62/01, NZA 2002 Seite 446 im Rahmen eines Schadenersatzprozesses wegen fehlerhafter Vertretung;… APS/Ascheid/Hesse, a.a.O., § 5 KSchG Rz. 28 a).
• LAG Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 12 Ta 18/04

  Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Zulassung bei nicht rechtzeitiger …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08

  Die Kammer folgt insoweit dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2004 (12 Ta 18/04, elektronisch zugänglich unter www.arbeitsgerichte.land-bw.de; ebenso Beschluss vom 12.07.2007, 12 Ta 10/04).
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 7 Ta 1/08

  Antrag auf nachträgliche Klagezulassung - Hinweispflicht des Gerichts auf eine …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08

  Es genügt für einen zulässigen Antrag, wenn die Mittel der Glaubhaftmachung im Antrag benannt, mit anderen Worten angeboten werden, d. h. dies muss mindestens mit Ablauf der 2-Wochenfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG erfolgen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.01.2008, 7 Ta 1/08, dok. in JURIS).

• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

  Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  Allerdings fordert der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit es nicht, das Rechtsmittelverfahren insgesamt nach dem alten Recht abzuwickeln sind (so auch LAG Baden-Württemberg 7. Mai 2008 - 10 Sa 26/08 - SAE 2008, 343).

  Sollen demgegenüber die Entscheidungen nach Art und Form und nach den zur Zeit der Einleitung des Verfahrens geltenden Regelungen erfolgen, muss diese Ausnahmegestaltung gesetzlich besonders angeordnet sein (vgl. LAG Baden-Württemberg 7. Mai 2008 - 10 Sa 26/08 - aaO.;… MünchKommZPO/Gruber 3. Aufl. Vorbem. zu §§ 1 ff. EGZPO Rn. 2;… Stein/Jonas/Schlosser ZPO 22. Aufl. § 1 EGZPO Rn. 3).

  Die Klägerin als Rechtsmittelführerin erleidet durch das aufgrund einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer ergehende Urteil - im Vergleich zu einer Entscheidung durch Beschluss - keine prozessualen Nachteile (vgl. LAG Baden-Württemberg 7. Mai 2008 - 10 Sa 26/08 - SAE 2008, 343).

• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08

  Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 7. Mai 2008 - 10 Sa 26/08 - aufgehoben.